Abstimmungen

Abstimmungsparolen vom 19. Mai 2019

Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben die folgenden Parolen gefasst:

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Kant. Abstimmungsvorlage:
 

• Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

  • Vorlage des Grossen Rates: Ja (mit 285 Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)

  • Volksvorschlag: Nein (einstimmig und ohne Enthaltungen)

  • Stichfrage: Vorschlag des Grossen Rates (grossmehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen
    
     

Eidg. Abstimmungsvorlagen:
 

• Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF): Ja (mit 197 Stimmen bei 68 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen)

• Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie: Nein (grossmehrheitlich bei 1 Ja-Stimme und 3 Enthaltungen)

Die SVP Sektion Utzenstorf gibt keine Parolen für kantonale oder eidgenössische Abstimmungen und Wahlen ab. Diese findest du auf den jeweiligen Webseiten:

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