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Abstimmungen
Abstimmungsparolen vom 13. Februar 2022
Eidgenössische Vorlagen
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Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt": NEIN (einstimmig, 0 Enthaltungen)
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Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)": NEIN (4 Ja, grossmehrheitlich Nein, 4 Enthaltungen)
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Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG): JA (grossmehrheitlich Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
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Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: NEIN (2 Ja, grossmehrheitlich Nein, 1 Enthaltung)
Kantonale Vorlage
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Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BFSG): NEIN (einstimmig, 0 Enthaltungen)
Die SVP Sektion Utzenstorf gibt keine Parolen für kantonale oder eidgenössische Abstimmungen und Wahlen ab. Diese findest du auf den jeweiligen Webseiten: